Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen bei Lade.ZEIT durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt:
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt mit Zustimmung des Kunden zu den Angaben im Angebot der Lade.ZEIT zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Preise und Preiserhöhungen
Alle genannten Preise sind Bruttopreise in Euro, in denen die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer enthalten ist.
5. Bezahlung
Die jeweiligen Zahlungsmodalitäten sind dem jeweils entsprechendem Angebot der Lade.ZEIT GmbH zu entnehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen, insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7. Verwendung von Referenzmaterial und Logo
Im Rahmen der (potenziellen) Umsetzung von Ladeinfrastruktur-Projekten und der damit verbundenen Zusammenarbeit sind wir berechtigt, das Logo des Kunden als Referenz auf unserer Website und in unseren Marketingmaterialien zu nutzen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Sollte der Kunde von diesem Recht Gebrauch machen wollen, ist der ausdrückliche Widerruf erforderlich, um die Nutzung des Logos zu untersagen.
8. Gewährleistung und Garantien
8.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von montags-freitags 9-17 Uhr
Mail: support@lade-zeit.de
Tel 05733-99 33 022
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen der Lade.ZEIT und dem Kunden gilt das deutsche Recht. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, kann er sich ungeachtet der nach Satz 1 getroffenen Rechtswahl auch weiterhin auf diejenigen Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Bei Abschluss dieses Tarifs als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist Bad Oeynhausen ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis entstehen.
(3) Lade.ZEIT ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere auch zu Zwecken der Abrechnung, Dritter zu bedienen.
(4) Lade.ZEIT erhebt, nutzt und verarbeitet die Kundendaten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben; es gilt die Datenschutzerklärung, einsehbar auf unserer Homepage unter dem Punkt „Datenschutz“
(5) Sollten Teile diese AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vertragspartner und Kontaktmöglichkeiten
Lade.ZEIT GmbH
Valdorfer Straße 100
32602 Vlotho
Deutschland
Telefon: 05733-99 33 022
E-Mail: info@lade-zeit.de
Handelsregister: Amtsgericht Bad Oeynhausen, 18541
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE353763784
Registrierungsnummer der EAR: WEEE-Reg.-Nr. DE98029620
Kundenservice:
Telefon: 05733-99 33 022
E-Mail: support@lade-zeit.de
Internet: www.lade-zeit.de
